Tarifvertrag ostdeutsche textilindustrie

In Deutschland gibt es zwei Hauptarten von Arbeitskampfmaßnahmen: den Streik und die Aussperrung. Die Autonomie der Tarifpartner ist gesetzlich garantiert, solange das Ergebnis dem Wohl der Wirtschaft und der Arbeitnehmer dient. Die abgeschlossenen Vereinbarungen sind verbindlich und werden von allen Mitgliedern der Arbeitgeberorganisation angewendet (es sei denn, die Organisation bietet eine Mitgliedschaft ohne verbindliche Verpflichtung zur Anwendung des Vertrages an). Die Vereinbarungen betreffen alle Gewerkschaftsmitglieder in einem Unternehmen; in der Praxis werden sie in der Regel auf alle Arbeitnehmer eines Unternehmens angewendet, in den Nachkriegsjahren, als Reaktion auf die NS-Vergangenheit, gab der Gesetzgeber den Behörden eine eher begrenzte Rolle in den Arbeitsbeziehungen. Das Tarifgesetz (TVG) von 1949 garantiert Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und einzelnen Arbeitgebern Autonomie in Tarifverhandlungen. Im Rechtsstreit entscheiden die Arbeitsgerichte über das Recht einer Organisation auf Abschluss eines Tarifvertrags und über die Gültigkeit eines Tarifvertrags. Die Sozialpartner können den Arbeitsminister um eine Verlängerung des Abkommens ersuchen. Während die deutschen Arbeitgeberverbände die weitverbreitete Einführung von Öffnungsklauseln in der Regel begrüßen, führt dies für die Gewerkschaften zu einem strategischen Dilemma: Einerseits hoffen sie, das Tarifsystem auf Branchenebene durch eine “regulierte Dezentralisierung” zu stabilisieren; Wenn jedoch der Prozess der weiteren Flexibilisierung weitergeht, könnte dies schließlich zu einer schrittweisen Aushöhlung der Tarifverhandlungen auf Branchenebene führen. Daher sind Öffnungsklauseln als solche kein magisches Instrument, um den grundlegenden Herausforderungen der deutschen Tarifverhandlungen zu begegnen.

(Thorsten Schulten, Institut für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (WSI)) Gesetzliche dreigliedrige Körper sind im deutschen System selten. Im Falle der Verlängerung eines branchenübergreifenden Tarifvertrags arbeiten die Arbeitsminister mit einem sektoralen zweiteiligen Lohnausschuss zusammen. Artikel 5 des Tarifgesetzes sieht vor, dass das Bundesarbeitsministerium in Zusammenarbeit mit einem von drei Gewerkschaftsvertretern und drei Vertretern der Arbeitgeberseite eingesetzten Lohnausschuss eine Branchenvereinbarung für allgemeinverbindlich erklären kann. Seit 2009 enthält das Entsendegesetz eine ähnliche Regelung in Bezug auf Erweiterungsmechanismen. Das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) enthält verschiedene alternative Formen der Streitbeilegung. Üblicherweise ist das Schlichtungsverfahren (Güteverhandlung). In diesem Fall einigen sich der Richter und die Konfliktparteien auf eine außergerichtliche Einigung. Wenn keine Einigung erzielt werden kann, geht der Fall vor Gericht zurück. Die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften hat die Rolle der außergerichtlichen Mediation gestärkt.